Wirtschaftspolitischer Sachverstand in die Kommunalparlamente - Starker Mittelstand - starke Kommunen

22.02.2016

„Mit unseren Vorschlägen und Forderungen zur Kommunalwahl am 06. März 2016 wollen wir nicht nur die Rahmenbedingungen für den örtlichen Mittelstand verbessern. Die Umsetzung unserer Vorschläge bringt auch mehr Lebensqualität für alle Bürger“, erklärte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen MIT, Frank Hartmann, bei der Vorstellung des Wahlprogrammes der MIT Hessen in Bad Homburg.

Die MIT rufe die Bürgerinnen und Bürger auf, ihr Wahlrecht am 06. März wahrzunehmen und eine Entscheidung nach kommunalen Gründen zu treffen.

Denn die Kommunalwahlen treffen die inhaltlichen und personellen Entscheidungen bis in das Jahr 2021.

In den kommunalen Vertretungen brauche man immer mehr wirtschaftspolitischen Sachverstand.

Diesen bieten die Kandidatinnen und Kandidaten der MIT.

Denn wer einen eigenen Betrieb habe, wer selbständig sei, wer Mitarbeiter beschäftige, der müsse sich auch im wirtschaftlichen, rechtlichen und verwaltungstechnischen Bereich auskennen.

Vertreter mit wirtschaftspolitischem Sachverstand bieten daher Vorteile für jedes kommunale Parlament.

Der Mittelstand sei gerade auch für die Kommunen vor Ort von entscheidender Bedeutung.

Denn der Mittelstand

  • biete Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort und sei ein verantwortungsbewusster regionaler Arbeitgeber,
  • zahle Gewerbesteuer und die Anteile zur Lohn- und Einkommenssteuer,
  • sei überdurchschnittlich in Vereinen, Kirchengemeinden, kommunalen Gremien und Verbänden engagiert und unterstütze vielfach die kommunale Vielfalt des kulturellen und sportlichen Angebots in den Kommunen,
  • sei daher der Region vor Ort und deren Menschen in ganz besonderer Weise verpflichtet und verbunden.

Wenn es dem Mittelstand gut gehe, gehe es den Kommunen ebenfalls gut, hob Hartmann hervor.

Deswegen sei der Mittelstand vor Ort sowohl auf die Kommunen angewiesen, wie auch die Kommunen vor Ort auf den örtlichen Mittelstand angewiesen seien.

Die MIT Hessen setze sich bei den Kommunalwahlen dafür ein, die kommunalen Rahmenbedingungen für die Zukunft mittelstandsfreundlich zu gestalten.

Wichtig für den Mittelstand seien

  • eine mittelstandsfreundliche kommunale Standort- und Strukturpolitik,
  • eine vernünftige Haushaltspolitik,
  • eine bürgerfreundliche Verwaltung,
  • attraktive Zentren,
  • die Umsetzung einer zielgerichteten öffentlichen Auftragsvergabe,
  • die Stärkung der gesellschaftlichen Mitte.

Insbesondere bringe das Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz bei richtiger Anwendung Vorteile für eine zielgerichtete kommunale  Auftragsvergabe.

Wenn es einen starken Mittelstand gebe, profitierten alle, sowohl die Bürger, als auch die Kommunen.

Deswegen müsse es einen gemeinsamen Schulterschluss zwischen Mittelstand und Kommunen geben, forderte Hartmann.

Vernunft und Augenmaß müssten bei den kommunalen Entscheidungen gewahrt werden.

Das Wahlprogramm der CDU Hessen biete eine hervorragende Grundlage für die Kommunalwahlen am 06. März 2016 und werde von der MIT Hessen in allen Punkten unterstützt, erklärte Hartmann.

Das CDU-Programm enthalte auch die Forderung, dass der örtliche Mittelstand als kommunale Wirtschaftsmacht in der Nachbarschaft besonders unterstützt werden müsse.