Wir knüpfen von Hessen aus ein dichtes Netz im Kampf gegen Steuerkriminalität, das immer engmaschiger wird. Ich hoffe sehr, dass sich darin immer mehr Steuerkriminelle verfangen. Die Auswertung der Panama Papers und weiterer Leaks, die wir in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt...
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, haben eine positive Bilanz der ersten 100 Regierungstage gezogen. „Seit dem Start in die Legislaturperiode haben wir in allen Politikfeldern Zeichen gesetzt für den Aufbruch in Zeiten...
„Wir haben eine große Schauspielerin verloren, die mit ihrer Paraderolle als ‚Kommissarin‘ Lea Sommer auch Hessen und vor allem Frankfurt in den Mittelpunkt gerückt hat. Es war mir eine große Freude, ihr im Oktober 2012 bei der festlichen Verleihung des Hessischen Film- und...
Die hessische Polizei hat ihr Pilotprojekt mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG), sogenannten „Tasern“, erfolgreich abgeschlossen. Das hat der Hessische Innenminister Peter Beuth heute in Wiesbaden bekanntgegeben. Landesweit wird nun jedes der sieben Polizeipräsidien mit...
Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen, spricht sich dafür aus, dass Krankenkassen Bluttests auf Trisomie bei Risikopatientinnen übernehmen. „Die Kosten für den Bluttest, den es bereits seit 2012 gibt, müssen werdende Eltern derzeit selbst tragen. Die Fruchtwasseruntersuchung hingegen...
Die Landesregierung plant, die Hessische Landesfeuerwehrschule (HLFS) in Kassel zu einem modernen Feuerwehraus- und -fortbildungszentrum auszubauen und konkretisiert damit zugleich ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Dafür sollen die Kapazitäten der Schule bis zum Ende des...
seit mittlerweile 20 Jahren wird Hessen von der CDU regiert. In dieser Zeit haben wir unsere Heimat Hessen zu einem Vorreiterland gemacht. Neben dem Ausbau von Verkehrswegen und dem öffentlichen Personenahverkehr konnten wir auch große Erfolge in der Bildungspolitik...
Sportminister Peter Beuth hat Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 30.000 Euro aus dem Sonder-Investitionsprogramm „Sportland Hessen“ für die Sanierung des Rasenplatzes sowie der...
„Steuerkriminelle müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgen. Dazu gehört auch die Überwachung ihrer Kommunikation“, mit dieser Forderung macht sich Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer für den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung...
Die Ausgangslage ist nach wie vor gut: Die deutsche Wirtschaft wird 2019 voraussichtlich das zehnte Jahr in Folge wachsen, die Zahl der Arbeitsplätze weiter ansteigen. Doch der Boom schwächt sich spürbar ab. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist weiter gesunken. Für die CDU ist klar: Die deutsche...
Die Themen Migration, Sicherheit und Integration beschäftigen die Bürger in Deutschland und Europa auch weiterhin. Die CDU steht dabei für eine Politik, die die Menschenwürde jedes Einzelnen achtet und gleichzeitig auf allen Ebenen konsequent handelt.
Die Wirtschaft wächst, die Schulden sinken. Deutschland hält die Schuldenbremse ein – und 2019 auch wieder die Stabilitätskriterien der EU. Die „gesamtstaatliche Schuldenstandsquote“ sinkt wieder unter den Wert von 60 Prozent des deutschen Bruttoninlandsproduktes (BIP). Und sie wird...
Wer einmal mit Menschen gesprochen hat, die auf ein Organ warten oder gewartet haben, mit ihren Angehörigen, mit Eltern von Kindern, die dringend auf ein Spenderorgan angewiesen sind, der...
Das Thema Organspende treibt mich seit vielen Jahren um – als Gesundheitspolitiker und als Mensch. Die Bereitschaft zur Organspende gehört zu den Lebensfragen, vor deren Beantwortung wir uns im Zweifel gerne drücken. Dabei ist die Lage so, dass wir die Auseinandersetzung mit dieser Frage...
Sollen Krankenkassen vorgeburtliche Tests auf mögliche Behinderung zahlen?
Seit 2012 sind Bluttests verfügbar, mit denen bei Schwangeren zu einem frühen Zeitpunkt der Schwangerschaft abgeklärt werden kann, ob eine Behinderung zum Beispiel eine Trisomie 21 (Down-Syndrom) beim ungeborenen...
Einbrüche sind kein Kavaliersdelikt. Sie traumatisieren die Opfer und hinterlassen Milliardenschäden. Deshalb haben CDU und CSU 2017 durchsetzt, dass die Möglichkeiten der Polizei zur Aufklärung erweitert und Einbrüche härter bestraft werden. Der Erfolg ist sichtbar: Die Zahl der Einbrüche ist...
51 Tage vor der Europawahl hat Paul Ziemiak im Konrad-Adenauer-Haus die ersten Plakate vorgestellt. Der CDU-Generalsekretär: „Der Wahlkampf ist die Chance, deutlich zu machen, welchen Kurs wir – die Union aus CDU und CSU – für die Zukunft Europas einschlagen wollen.“
