Die Hessische Landesregierung hat dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt und wird diesen mit allen Mitteln entschlossen fortführen. Das unterstrich Hessens Innenminister Peter Beuth knapp ein Jahr nach dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten...
Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der Hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Michael Boddenberg haben die Entscheidung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, die Frankfurter Buchmesse unter Auflagen im kommenden Oktober stattfinden zu lassen, heute...
Auch die hessischen Kfz-Zulassungsstellen mussten in den vergangenen Wochen aufgrund der Corona-Epidemie ihren Betrieb stark einschränken oder sogar einstellen. Nun, da die ersten Lockerungen der Schutzmaßnahmen bereits seit zwei Wochen gelten, muss das jedoch ein Ende haben, betont der...
Auch die hessischen Kfz-Zulassungsstellen mussten in den vergangenen Wochen aufgrund der Corona-Epidemie ihren Betrieb stark einschränken oder sogar einstellen. Nun, da die ersten Lockerungen der Schutzmaßnahmen bereits seit zwei Wochen gelten, muss das jedoch ein Ende haben, betont der...
Auch die hessischen Kfz-Zulassungsstellen mussten in den vergangenen Wochen aufgrund der Corona-Epidemie ihren Betrieb stark einschränken oder sogar einstellen. Nun, da die ersten Lockerungen der Schutzmaßnahmen bereits seit zwei Wochen gelten, muss das jedoch ein Ende haben, betont der...
Der Generalsekretär der hessischen CDU, Manfred Pentz, sagt zum „HessenTrend“ des Hessischen Rundfunks:
„In diesen schwierigen Corona-Zeiten vertrauen die Menschen besonders der CDU Hessen. Die CDU ist mit 36 Prozent weiterhin stärkste Kraft im Land, das hat die heutige...
Die Justizministerin nutzte die Gelegenheit Frau Opitz für ihr jahrzehntelanges Wirken für und in der Justiz zu danken: „Sehr geehrte Frau Opitz, Sie blicken auf eine abwechslungsreiche Ausbildung und Karriere zurück. Während des Studiums der Erziehungswissenschaften haben Sie sich...
„Gerecht, einfach und verständlich: So soll die neue Grundsteuer in Hessen sein. Gerecht, da in guten Lagen mehr Grundsteuer anfällt als in weniger guten. Einfach, da sie für Bürger wie Verwaltung gut handhabbar ist. Verständlich, da gut nachvollziehbar ist, wie diese für die Kommunen so...
„Vor 70 Jahren stellte der damalige französische Außenminister Robert Schuman einen Plan für eine Kohle- und Stahlunion vor. Damit war die europäische Idee geboren. Seitdem hat sich vieles geändert. Am Ziel, dass auf den Trümmern des zerstörten Europas etwas Friedliches und Solidarisches...
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hat in einer Pressekonferenz das neu eingerichtete Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) vorgestellt. Zum 1. Juni wird die vom Bundesministerium für Bildung...
Der Bundestag hat heute weitere Hilfen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz werden Gastronomen, Eltern und Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit betroffen sind,...
Wie geht es weiter in Europa? Wie kann die Union den Folgen der Corona-Pandemie für Gesellschaft und Wirtschaft begegnen? Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist klar: mit stärkerem Zusammenhalt. „Europa kann aus der Krise stärker hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist“, sagte sie bei...
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden mehr als 41.000 Fälle dieser Art, was einem Anstieg von 14,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, wie Bundesinnenminister Horst...
Die aktuellen Zahlen der Corona-Neuinfektionen, die das Robert-Koch-Institut meldet, sind erfreulich: gestern gab es 362 Infektionen. Das zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen von Bund und Ländern – Kontaktbeschränkungen, Mindestabstand, Mund-Nasen-Schutz – eine gute Wirkung gezeigt haben....
Das Präsidium und der Bundesvorstand der CDU Deutschlands haben in ihren digitalen Sitzungen am Montag deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie hinter der Initiative der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emanuel Macron stehen. Es sei wichtig, dass Europa und...
Deutschland und Europa müssen die Corona-Krise auch als Chance verstehen – dafür wirbt die CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit dem Sender ntv. „Corona ist eine Disruption, ein Bruch mit dem Bestehenden. Darin liegt aber auch eine Chance, Deutschland ein Stück...
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will Familien noch stärker finanziell unterstützen. „Was Familien derzeit leisten, ist enorm und hat meinen vollen Respekt“, sagte sie in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Ob das die Betreuung von Kleinkindern sei oder die Organisation...
Der Deutsche Bundestag hat heute zwei große Schutzschirme für die Bürger aufgespannt. Peter Weiß stellt im Bundestag dazu fest: „Mit dem Pandemie-Schutz-Gesetz und mit dem Sozialschutz-Paket II machen wir klar: Wir lassen die Menschen in der Corona-Krise nicht allein.“ Der Vorsitzende der...
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Die Zuhörer lauschen den Ausführungen von Fritz Kramer
