Anlässlich der Unterzeichnung des Gesundheitspaktes 3.0 sagte Gesundheitsminister Stefan Grüttner am Montag, dass die Landesregierung den mit den Akteuren des Gesundheitswesens eingeschlagenen Weg „konsequent“ weitergehe. „Wir haben ein neues Maßnahmenpaket zum Wohle der...
Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst unterstützt digitales Lehren und Lernen: Bis 2020 stellt es insgesamt rund zehn Millionen Euro für ein Verbundprojekt von elf Hochschulen bereit. Gemeinsam wollen sie die didaktischen und technischen Voraussetzungen erarbeiten, um neue...
„Der 17. Dezember 2018 dürfte in die Geschichte Hessens, vor allem aber in die Geschichte vieler unserer Kommunen, eingehen: Ab heute sind Hessens Kommunen ihre Kassenkredite los. Rund 4,9 Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite sind heute endgültig auf die HESSENKASSE übergegangen....
nach einem außergewöhnlichen 31. Bundesparteitag in Hamburg blicken wir wieder nach Hessen. Wir führen weiterhin intensive und konstruktive Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/ die GRÜNEN. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Delegierten nächste Woche im...
Hessens Innenminister Peter Beuth hat an einer Solidaritäts-Aktion für Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in Bad Homburg teilgenommen und um mehr Rückendeckung für Einsatzkräfte geworben. Die Stadt macht in den kommenden Monaten mit Großflächenplakaten auf die Schutzschleifen-...
Der Campus Riedberg wächst weiter. Wissenschaftsminister Boris Rhein hat heute gemeinsam mit Prof. Birgitta Wolff, der Präsidentin der Goethe-Universität, die Preisträger eines Architektenwettbewerbs für einen Neubau vorgestellt, in dem zukünftig der Fachbereich Informatik und Mathematik...
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat heute einen Förderbescheid in Höhe von jeweils 150.000 Euro an die Städte Solms und Braunfels übergeben. Die Hessische Landesregierung fördert damit die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) zwischen den beiden Lahn-Dill-Kommunen, die sich zur...
Das Land Hessen fördert von November 2018 bis Dezember 2019 den Aufbau und die Etablierung einer landesweiten Beratungs- und Koordinierungsstelle Inklusion, kurz Inklu-Beratung Hessen (IBH), durch die Vereine Gemeinsam leben Hessen e. V. und Netzwerk Inklusion Deutschland e. V. in Höhe von rund...
Hessens Innenminister Peter Beuth hat die Entscheidung des Magistrats der Landeshauptstadt Wiesbaden, künftig Waffenverbotszonen an bestimmten Örtlichkeiten in der Innenstadt einzurichten, begrüßt. Der Magistrat der Landeshauptstadt hat am gestrigen Dienstag der geplanten Waffenverbotszone...
Der Bundestag hat am Freitag das Gute-Kita-Gesetz verabschiedet. Für den Gesetzentwurf aus dem Familienministerium stimmten die Koalitionsfraktionen. Grüne und Linke hatten einen Änderungsantrag eingebracht, der aber keine Mehrheit fand. Über den Entwurf soll im Laufe des Tages dann auch der...
Der Deutsche Bundestag hat den Jahresbericht 2017 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, debattiert. Die Kernpunkte: Die Bundeswehr braucht mehr Personal, bessere Ausrüstung und mehr Geld. Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor fünf Jahren...
Schneller an notwendige Facharzttermine kommen. Die Zusammenarbeit von Haus- und Fachärzten verbessern. Die Versorgung auf dem Land sicherzustellen. Die Vergütung vertragsärztlicher Leistung verbessern. Darum geht es beim neuen Gesetz für schnelle Termine und bessere Versorgung....
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird 70 Jahre alt. Doch in vielen Teilen der Erde werden Menschenrechte nach wie vor von Autokraten und Diktatoren missachtet. Deshalb ist für die CDU klar: Wer Menschenrechte ernst nimmt, der muss aktiv für sie eintreten!
Der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat für uns als Christdemokraten eine überragende Bedeutung. Wir haben in Deutschland bereits vor vielen Jahren nach hartem Ringen einen gesellschaftlichen Grundkonsens in Bezug auf den Schutz des ungeborenen Lebens und den Umgang mit...
Die CDU-geführte Bundesregierung schafft weiterhin unnötige Bürokratie für Bürger und Unternehmen ab. So hat das Bundeskabinett heute das Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“ beschlossen. Es enthält über 50 Maßnahmen für qualitativ hochwertige Rechtsetzung und...
Der 31. CDU-Parteitag ist zu Ende. Zum Abschluss wurde wie immer bei der CDU gemeinsam ‚Das Lied der Deutschen‘ gesungen. Wir verabschieden uns aus Hamburg und sagen: „Tschüs!“
Intensive Tage liegen hinter uns: Die CDU hat mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine neue Vorsitzende und mit...
