In dem laufenden Verfahren gegen den ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann kommt es bei Zeugenaussagen zu immer tieferen Verstrickungen. Das Verfahren gegen Feldmann steht in Verbindung mit dem AWO-Skandal um Betrugsvorwürfe in Millionenhöhe und ein ehemaliger Personalchef...
Das Europaressort hat in diesem Jahr zwei Mal 777 HESSENRAIL-Tickets verlost. Insgesamt haben sich rund 5.250 Jugendliche im Alter zwischen 18 und 24 Jahren für die Auslosung angemeldet. Von Beginn an hat die Kampagne auf Give-Aways und aufwändige Werbeartikel verzichtet. Im Gegenzug wurde...
„Unsere Sicherheitsbehörden sorgen tagtäglich für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Aktuell stellt der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Innere Sicherheit dar. Deshalb haben wir den Demokratiefeinden den Kampf angesagt und die Sicherheitsbehörden in Hessen massiv...
„Wir haben ein modernes und wegweisendes Hessisches Versammlungsfreiheitsgesetz erarbeitet, mit dem insbesondere die höchstrichterliche Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte gesetzlich umgesetzt wird. Ziel des neuen Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes ist es, eine friedliche...
„Stabilität und Planungssicherheit in unseren hessischen Kreisen, Städten und Gemeinden sind ein hohes Gut – der Kommunale Finanzausgleich (KFA) sorgt dafür, dass alle Kommunen ihre Aufgaben vor Ort gut und beständig erfüllen können. Das Gesamtvolumen des KFA erreicht 2023 mit knapp...
Die Hessische Landesregierung steht fest an der Seite der Sportverbände und -vereine im Land und wird sie auch in der aktuellen Energiekrise unterstützen. Dies kündigte Ministerpräsident Boris Rhein in seiner Rede vor dem Hauptausschuss des Landessportbundes Hessen (lsb h) in Frankfurt am Main...
Europaministerin Lucia Puttrich hat heute in Kassel einen Hilfstransport in Richtung Ukraine verabschiedet. Zu den vom Land Hessen finanzierten Hilfsgütern gehören zwei gebrauchte Feuerwehrfahrzeuge im Wert von 204.341,71 Euro. Ergänzt wurde die Hilfslieferung durch ein in der...
Der Bedarf an gut ausgebildeten Lehrkräften ist gerade an Grundschulen, Förderschulen und beruflichen Schulen ungebrochen hoch. Deshalb stellt das Kultusministerium, Hessens zweitgrößter Arbeitgeber nach dem Flughafen Frankfurt, jedes Jahr rund 2.500 junge Lehrkräfte ein. Seit fast einem Jahr...
Zusätzlich zur nachhaltigen Stärkung der Sicherheitsbehörden begegnet das Hessische Innenministerium Extremismus, Antisemitismus und Hass auch mit einem breit gefächerten Präventionsangebot. Die Hessische Landesregierung setzt auch in den Jahren 2023 und 2024 ihre Förderung fort und unterstützt...
CDU-Vize Carsten Linnemann findet: Durch unser Land muss – wieder einmal – ein Ruck gehen. Und der Vorsitzende der CDU-Grundsatzprogrammkommission ist optimistisch...
Wortbruch gegenüber dem Parlament, der Bevölkerung und den europäischen Partnern. Misstrauen in den eigenen Reihen und handwerklich schlecht gemachte Politik:...
Es gibt einen Kompromiss beim Bürgergeld. Und die Union hat sich mit vielen Forderungen durchgesetzt: Sanktionen bleiben, ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es nicht....
Das Geld zusammenhalten, gezielt entlasten und unterstützen – das wäre die Aufgabe unserer Bundesregierung in dieser Zeit. Wäre, denn die Scholz-Regierung handelt nach...
Es ist ein Paukenschlag: In Berlin muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden. Das ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Grund: die teils...
Während einer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Nauen schwörten der Vorsitzende der Grundsatz- und Programmkommission, Dr. Carsten Linnemann, und CDU...
Trotz des Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise – der Arbeitsmarkt in Deutschland ist stabil. Viele Branchen klagen über Fachkräftemangel,...
Man stelle sich vor, das Zuhause wärmt eine Zentralheizung und für besonders kalte Tage hat man einen älteren Schwedenofen. Dann kommt der Gaslieferant und sagt:...
