Bisherige und neue Maßnahmen sollen gebündelt werden

Anträge zu Klimaschutz, Digitalisierung, lokaler Förderung und Forstwirtschaft
Kreisausgleichsstockerhöhung um 2 Millionen für Kinderbetreuung und Schulen
Über 2,5 Millionen Euro für zukunftsträchtige Investitionen

„Um unseren Landkreis weiter auf Zukunftskurs zu halten, bringen wir mehrere Anträge zum Kreishaushalt ein. Wir wollen dadurch noch mehr Investitionen ermöglichen, die unseren Kreis nachhaltiger und fit für die Zukunft machen“, erklärt Erhard Mörmel, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender.

Allen voran stehe die Verdopplung des Kreisausgleichsstocks um 2 Millionen Euro auf dann 4 Millionen Euro. „Mittels des Kreisausgleichsstocks hat der Landkreis die Möglichkeit, gezielt Investitionen in finanziell schwächeren Kommunen zu unterstützen. Dadurch wollen wir in den nächsten Jahren weiter massiv Kita-Plätze ausbauen, sowie in unsere Schulen investieren. Seit der letzten Kommunalwahl konnten so rund 1.000 Kita-Plätze im Landkreis geschaffen werden. Diesen Weg wollen wir, zusammen mit unserem Kooperationspartner CWE, fortführen“, so Veit Küllmer, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Darüber hinaus hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Förderung des Ausbaus von WLAN an Grundschulen in Höhe von 200.000 Euro eingebracht. „Nicht zuletzt die aktuelle Lage hat gezeigt, dass die Digitalisierung weiter forciert werden muss. Daher wollen wir hier Mittel in die Hand nehmen, um unsere Grundschulen zukunftsfähiger aufzustellen.“

In den Bereich Digitalisierung gehören auch zwei Anträge zu Smart City und LoRaWAN. „Die Gemeinde Eichenzell erhält aus dem Förderprogramm „Smart Cities“ massiv Fördermittel des Bundes für die Digitalisierung der Gemeinde. Um dort erarbeitete Projekte in anderen Kommunen des Kreises umsetzen zu können, wollen wir mit 100.000 Euro Fördermitteln beitragen“, so Küllmer. „Für den flächendeckenden Ausbau eines LoRaWAN-Netzes stellen wir ebenfalls 100.000 Euro bereit. Ein solches Netz ermöglicht stabile Anwendungen mit geringem Datendurchsatz, wie Sensoren, Zähler (Strom, Gas, Wasser) oder Messinstrumente und hat vielfältige Anwendungsmöglichkeiten.

Weitere zukunftsträchtige Anträge wurden zum Regionalbudget, für soziale Mikroprojekte sowie für die Holzvermarktung gestellt. „Zur Förderung der Regionalforen, die kleine Projekte vor Ort ermöglichen, möchten wir 30.000 Euro zusätzlich in den Haushalt einstellen. Darüber hinaus sollen für ehrenamtliche soziale Mikroprojekte in den Städten und Gemeinden weitere 20.000 Euro an Fördermitteln eingestellt werden. Ein Beispiel hierfür wäre die Arbeit des Vereins Miteinander - Füreinander. Die lokale Holzvermarktung muss aufgrund neuer Vorgaben des Kartellamts neu aufgestellt werden. Um hier die Waldbesitzer nicht im Regen stehen zu lassen, möchten wir die Forstwirtschaftliche Vereinigung Osthessen mit einer Anschubfinanzierung von 25.000 Euro unterstützen“, erklärt Mörmel.

Ein starkes und umfassendes Gesamtkonzept zum Thema Klima- und Umweltschutz, das neue Maßstäbe für den Landkreis Fulda setzt, beantragt die CDU-Fraktion. Dieses Programm werde dabei zahlreiche Vorschläge und Ideen für verschiedene Maßnahmen enthalten, die vom Landkreis Fulda in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. „Meine Fraktion wird daher mit Unterstützung der CWE-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen den Antrag einbringen, 100.000 Euro für die Erstellung eines solchen Aktionsplanes bereitzustellen“, so der kommissarische Fraktionsvorsitzende weiter. Neben den zukünftigen Maßnahmen werde der Aktionsplan aber auch alle bisherigen Maßnahmen der letzten 5 Jahre aus dem Bereich Klima- und Umweltschutz enthalten, damit man auch wisse, wo genau der Landkreis Fulda heute schon stehe. „Denn unzweifelhaft hat der Landkreis Fulda nicht zuletzt auch mit Unterstützung der CDU-Kreistagsfraktion in den letzten Jahren schon diverse Einzelmaßnahmen zum Klima- und Umweltschutz umgesetzt“, macht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende deutlich. Als bestes Beispiel gelte der Beitritt des Landkreises zum Bündnis „Hessen aktiv – die Klima-Kommunen“. „Ziel dieser Initiative ist die Reduzierung der Treibhausgasemissionen und die Anpassung an veränderte klimatische Bedingungen“, erklärt er weiter. Daran sehe man, dass dieses wichtige Thema schon seit Jahren ganz oben auf der Agenda der hiesigen CDU stünde.

„Wir werden da wie auch bei anderen zukunftsweisenden Themen selbstverständlich dranbleiben. Insgesamt sieht man also, dass wir unsere Heimat weiter strikt auf Zukunftskurs halten und damit unseren guten Landkreis auch weiterhin besser machen wollen“, so Mörmel abschließend.