Die Ampel ist krachend gescheitert. Kanzler Scholz und die Regierung sind handlungsunfähig. Sie haben im Bundestag keine Mehrheit. So ist Deutschland politisch gelähmt.
Scholz muss daher so schnell wie möglich die Vertrauensfrage stellen und so den Weg zu Neuwahlen freimachen, die schon im Januar stattfinden sollte. Jedes weitere Verzögern, Vertändeln und Taktieren von Scholz, SPD und Grünen ist gegenüber der deutschen Bevölkerung verantwortungslos. Wir als CDU sind darauf selbstverständlich vorbereitet und bereit, Verantwortung zu übernehmen. Der CDU-Kreisvorstand hat bereits einstimmig Michael Brand als unseren Bundestagskandidaten nominiert. Der entsprechende Wahlkreisparteitag wird in zwei Wochen stattfinden.