Auf dem Landesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hessen (MIT) wurde in Wiesbaden der 51jährige Rechtsanwalt Frank Hartmann aus Petersberg (Landkreis Fulda) zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.
Die Hessische MIT sei mit über 1900 Mitgliedern die stärkste politische Interessenvertretung des Mittelstandes in Hessen. Deswegen müsse man stärker darauf hinweisen, dass eine soziale Politik auch bedeute, diejenigen zu unterstützen, die mit ihren Steuerzahlungen die Finanzierung von Sozialmaßnahmen erst ermöglichten. Die Fleißigen dürften nicht die Dummen der Gesellschaft werden, stellte Hartmann klar.
Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Dr. Ralf-Norbert Bartelt, MdL (Frankfurt), Jürgen Diener (Fulda), Elke Jesinghausen (Waldeck-Frankenberg), Gerd Robanus (Maintal) und Volker Rode (Main-Kinzig) gewählt.
In einer „Wiesbadener Erklärung“ wurde sich mit dem Zustand der BundesCDU beschäftigt, die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Hessischen CDU gelobt und die Forderung unterstützt, eine Diskussion über Programm und Profil der CDU auf einem Sonderparteitag zusammen mit den Vereinigungen der CDU zu führen. Zu dem aktuellen Energiewende hat die MIT Forderungen aufgestellt, aber gleichzeitig wird die Einsetzung eines bundesweit einmaligen Energiegipfels in Hessen durch Ministerpräsidenten Bouffier unterstützt. Die MIT fordert u. a. eine sichere, preiswerte und umweltfreundliche Energieversorgung, die Vorlage eines schlüssigen Konzeptes zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Hierzu zählt auch die Sicherstellung des zusätzlich benötigten 3500 km langen Netzausbaus und die Erarbeitung eines europäischen energiepolitischen Gesamtkonzeptes.
In einem weiteren Antrag wird gefordert, den europäischen Stabilitätspakt zu verschärfen. Bei Verstößen gegen Stabilitätsauflagen muss ein automatisches Sanktionsverfahren greifen, das durch eine politisch unabhängige Institution in Gang gesetzt und gehandhabt wird.
