Als „parteipolitisch motivierte Verhinderung von Steuererleichterungen“ hat die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT das Verhalten der SPD bezeichnet. Die SPD hatte die von der Bundesregierung geplante Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen im Bundesrat abgelehnt .Der Bundesregierung habe mit dem Gesetzentwurf eine gerechtere Abänderung der kalten Progression vorgesehen.
Als kalte Progression wird die Tatsache bezeichnet, dass trotz steigendem Gehalt weniger Nettoeinkommen übrig bleibe. Grund hierfür sei der progressive Steuertarif. Mit jeder nominalen Einkommenserhöhung steige auch die Steuerbelastung, und zwar stärker als das Einkommen selbst. In Zeiten stark steigender Preise sorge dieser Effekt bei immer mehr Steuerzahlern dafür, dass sie reale Einkommensverluste erleiden.
Die CDU/CSU/FDP-geführte Bundesregierung wollte diesen nicht gewollten Steuerbelastungen der Bürger über eine Korrektur des Einkommensteuertarifs entgegen-wirken. Der Grundfreibetrag sollte in zwei Schritten 2013 und 2014 auf 8.354 Euro angehoben werden. Insgesamt sollte er um 350 Euro oder 4,4 Prozent erhöht werden. Parallel dazu soll der Tarifverlauf im Bereich der Progressionszonen im gleichen prozentualen Ausmaß angepasst werden.
„Die sogenannte kalte Progression ist ungerecht und belastet insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen“, erklärte der Landesvorsitzende der Hessischen MIT, Frank Hartmann, in Fulda. Deswegen sei für die MIT unverständlich, dass die SPD diese steuerlichen Verbesserungen alleine aus parteipolitischen Gründen abgelehnt habe.
