CDU Kreisverband Fulda

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MIT kritisiert SPD-Option für eine Koalition mit den Linken

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Die Hessische Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hessen – MIT – kritisiert die verdeckte Koalitionsplanung der Hessischen SPD mit der Linkspartei. SPD-Chef Schäfer-Gümbel hatte zwar die Linkspartei auf Bundesebene als unberechenbar bezeichnet, gleichzeitig aber eine Koalition mit der Linkspartei in Hessen nicht ausgeschlossen. Der Landesvorsitzende der Hessischen MIT, Frank Hartmann, erklärte in Fulda, dies sei eine „Kampfansage der Hessischen SPD an den Mittelstand und die bürgerlichen Wähler“. Die große alte Volkspartei SPD paktiere lieber mit Verfassungsfeinden, als mit demokratischen Parteien zusammen zu arbeiten.

Die deutliche Aussage der Hessischen SPD müsse jeden Demokraten erschrecken und sei besorgniserregend. Hartmann forderte die SPD auf, klare Aussagen zu treffen, ob die SPD wirklich mit Verfassungsfeinden zusammenarbeiten wolle.
Die Linkspartei wolle eine andere Republik. Sie sei eine Nachfolgepartei der SED, die ihre Bürger diktatorisch unterdrückt und verfolgt habe.
Eine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der Linkspartei dürfe es nicht geben, forderte Hartmann. Hier müsse die Hessische SPD klar Farbe bekennen.

 
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