CDU Kreisverband Fulda

Die Landtagsabgeordneten Dr. Walter Arnold und Dr. Norbert Herr (beide CDU) und der CDU – Kreisvorstand trafen sich mit Vertretern des Bundesverbandes der Milchviehhalter (BDM) und des Deutschen Bauernverbandes (DBV), um über die aktuelle Situation auf dem Milchmarkt und die Differenzen zwischen den beiden Verbänden zu sprechen sowie ein Eckpunktepapier mit Lösungsvorschlägen zu erstellen.

Bei der fast dreistündigen, engagierten und guten Diskussion wurde deutlich, dass der momentane, niedrige Milchpreis von 25 Cent pro Liter für viele landwirtschaftliche Betriebe das Aus bedeuten könnte. Vor 20 Jahren betrug der Preis noch 40 – 45 Cent. Dieser starke Rückgang und damit nicht mehr kostendeckende Preis gefährdet akut die Existenz vieler heimischer Milchviehhalter.
Dr. Herr betonte, dass ein „Höfesterben“ verhindert werden müsse: „Den Landwirten muss schnellstmöglich und unbürokratisch geholfen werden.“
Bei allen inhaltlichen Differenzen zwischen dem Bauernverband und den Milchbauern wurde auch deutlich, dass eine gemeinsame Lösung des Problems angestrebt wird. „Die beiden Verbände müssen an einem Strang ziehen, um diese Krise zu meistern“, forderte der Landtagsabgeordnete Dr. Arnold die beiden Verbände auf.
Abschließend erarbeitete die Diskussionsrunde in einem Papier drei Eckpunkte, um die Situation auf dem Milchmarkt zu verbessern.

Um einen kostendeckenden Milchpreis zu erzielen, sei es zunächst erforderlich, dass die derzeitig geltenden Milchquoten eingehalten werden müssten und dass jede Art von Saldierung bei Milchkontingenten abgeschafft wird. Durch die Saldierung können ungenutzte Milchquoten von anderen Landwirten erfüllt werden, um die Gesamtquote zu erreichen. Wenn dies abgeschafft würde, blieben Milchkontingente ungenutzt, so dass die Milchmenge sinken würde.
Des Weiteren sollte bei der Umrechnung der Milch von Liter auf Kilogramm der Faktor von 1,02 auf 1,03 angehoben werden. Da die Milchquote in Kilogramm abgerechnet wird, bewirkt die Anhebung des Umrechnungsfaktors um ein Hundertstel die Reduzierung der Milchmenge auf dem Markt um 1%.
Abschließend forderten sie, dass die weiteren Milchquotenerhöhungen ab 2009 ausgesetzt bzw. neutralisiert werden müssten. Die EG beabsichtigt in den kommenden Jahren bis 2015 kontinuierlich die Milchquoten anzuheben, so dass mit weiteren „Milchseen“ und damit niedrigen Preisen zu rechnen sei. Innerhalb Deutschlands könnte eine Quotenerhöhung verhindert werden, indem die zusätzliche Quote in die nationale Reserveblase überführt würde.
Dieses gemeinsame Eckpunktepapier wird nun auf Landesebene mit Spitzenvertretern der Verbände und der Politik besprochen werden.
Der Landtagsabgeordnete Dr. Herr zeigte sich zufrieden mit den erarbeiteten Eckpunkten und Zielen, da diese auf nationaler Ebene und ohne die Mithilfe der EG erreichbar seien. „Hilfe aus Brüssel dauert zu lange; wir müssen selbst das Heft in die Hand nehmen!“
Die beiden Landtagsabgeordneten sicherten zu, dass sie weiter an einer Verbesserung der Situation der Milchbauern arbeiten werden. „Wichtig ist, dass wir alle, Politik, Milchbauern und die übrigen Landwirte, gemeinsam an einer schnellen Lösung arbeiten“, betonte Dr. Arnold (CDU). Auch Vertreter der Bauernverbände sprachen sich für ein gemeinsames und solidarisches Vorgehen mit den Milchbauern aus und fügten augenzwinkernd hin: „Die Bauernkriege sind schließlich zu Ende.“