Zum Resolutionsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 26.09.2016

Hier: Solidarisierung mit den Mitarbeitern von K + S

Der Kreistag möge folgendes beschließen:

1. Angesichts der derzeitigen schwierigen Situation im osthessischen Kalirevier bekennt sich der Kreistag Fulda entschieden zur heimischen Kaliindustrie und stellt einmal mehr die Bedeutung des Unternehmens Kali + Salz für die Wertschöpfung und die Bereitstellung vieler tausend Arbeitsplätze in Nord- und Osthessen heraus.
2. Der Kreistag Fulda sieht in der Veranstaltung "Hand in Hand für die Kaliindustrie im Werra-tal", an der sich am 8. September 2016 mehrere Tausend Menschen beteiligt haben, ein starkes Bekenntnis zur Kaliindustrie der Region. Der Kreistag nimmt die Sorgen und Nöte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei K+S und deren Familien sehr ernst. Zur Sicherung der Arbeitsplätze im Kalibergbau muss es weiterhin auch ein Ziel aller Maßnahmen sein, die Salzabwässer zu reduzieren und damit die rechtlichen Vorgaben zum Schutz von Grund- und Trinkwasser einzuhalten.

1. Der Kreistag begrüßt, dass Landesregierung und K + S eine Vielzahl von Maßnahmen unternommen haben, um  gute Lösungen für eine wirtschaftliche und nachhaltige Produktion zu erarbeiten. Der Vier-Phasen-Plan und der darauf aufbauende einstimmige Beschluss der Flussgebietsgemeinschaft Werra/Weser zum Bewirtschaftungs-plan Salz sind Meilensteine auf dem Weg, die Produktion und die Arbeitsplätze langfristig zu sichern, Planungssicherheit zu schaffen und eine langfristige Lösung der Salzabwasserproblematik im nord- und osthessischen Kalirevier zu erreichen. Das politische Handeln hat nach wie vor zum Ziel, alle rechtlichen Vorgaben und unternehmerische Notwendigkeiten zusammenzuführen.

1. Der Kreistag erklärt seine Solidarität mit den seit Wochen von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiterinnen in Mitarbeitern von K + S und fordert alle Akteure auf, ihre Bestrebungen auf eine langfristige Sicherung der Arbeitsplätze auszurichten.

1. Der Kreistag begrüßt ausdrücklich den Antrag von K + S, eine sog. Oberweser-Pipeline verlegen zu wollen, um gemäß Vier-Phasen-Plan die Entsorgungssituation ab 2021 zu entspannen.

1. Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, dass die derzeitigen Entsorgungsengpässe, die mit dem Auslaufen von Versenk- und Einleitegenehmigungen zusammen hängen, weitgehend vermieden werden. Die durch die Genehmigungsbehörden erteilten Ausnahmegenehmigungen, Fristverlängerungen und Übergangsregelungen sollten in der Übergangszeit bis zur abschließenden Entscheidung über eine weitere Versenkgenehmigung eine möglichst vollständige Produktion an allen Standorten ermöglichen, ohne das Ziel des Gewässerschutzes zu gefährden.

1. Der Kreistag begrüßt die vom Unternehmen vorgebrachten Optionen für weitere, alternative Möglichkeiten zur Entsorgung der Produktionsabwässer. Er stellt in diesem Zusammenhang fest, dass es die Verantwortung des Unternehmens ist, für prüf- und genehmigungsfähige Unterlagen zu sorgen. Der Kreistag fordert die Hessische Landesregierung auf, bei den Nachbarländern Niedersachsen und Thüringen dafür zu werben, dass auch hier im Sinne der länderübergreifenden Werksfamilie konstruktiv an allen Möglichkeiten der Entsorgung gearbeitet wird.